Am Dienstag, 1. April 2025 präsentierte der Walliser Finanzdirektor Roberto Schmidt die Rechnung 2024 für den Staat Wallis, die ein positives Ergebnis (Cashflow) von 228,1 Millionen Franken ausweist.
Die Rechnung 2024 schliesst nach Abschreibungen und Neubewertungen mit einem Ertragsüberschuss von rund 400 000 Franken positiv ab. Für Staatsrat Roberto Schmidt ist das in seinem letzten Jahr als Vorsteher des Finanzdepartements eine ganz besondere Freude.
Mit einem Plus von 180 Millionen Franken verzeichnete die Rechnung gegenüber dem 2023 vom Grossen Rat genehmigten Budget deutlich höhere Steuereinnahmen. Das Eigenkapital des Staates beläuft sich per 31. Dezember 2024 auf 1,07 Milliarden Franken, was einer Zunahme von 37,1 Millionen Franken entspricht. Am 1. Januar 2025 machte das Eigenkapital 22,9 Prozent der Bilanzsumme aus, gegenüber 22,5 Prozent ein Jahr zuvor.
Der ZMLP nimmt das gute Ergebnis der Rechnung 2024 und die 200 Millionen über dem Budget liegenden Einnahmen (+4.5 Prozent) mit Befriedigung zur Kenntnis. Dank des hervorragenden Ergebnisses müssen auch der Fonds zum Ausgleich von Einnahmenschwankungen und die finanzpolitischen Reserven zur Einhaltung der Ausgaben- und Schuldenbremse nicht beansprucht werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechnung des Staates Wallis deutlich über dem vom Grossen Rat bestätigten Budget abschliesst. Tatsächlich ist das seit einigen Jahren immer wieder der Fall. Der ZMLP hat in Gesprächen mit dem Staat Wallis oft darauf hingewiesen, dass eine zu grosse Vorsicht und das Fehlen von genauen und realitätsnahen Zahlen die Budgetdebatten erschweren und den Grossen Rat zu Massnahmen verleiten, die sich letztlich als nicht notwendig erweisen. Dies war auch bei den Debatten für das Budget 2025 der Fall, als die übervorsichtige Haltung des Kantons die Planung von gewissen Investitionen verhinderte. Diese Situation löste im Februar dieses Jahres eine voreilige Reaktion des Grossen Rates aus, das Verfahren für die Gewährung des jährlichen Teuerungsausgleichs für die Mitarbeitenden des Staates Wallis zu überprüfen. Eine Reaktion, die heute angesichts der finanziellen Lage des Kantons unverhältnismässig erscheint. Angesichts der mit der Rechnung 2024 erzielten Ergebnisse ist der ZMLP überzeugt, dass das nächste Rechnungsjahr in die gleiche Richtung gehen wird. Die Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen sind deutlich höher als budgetiert, weil unser Kanton in den letzten zehn Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum verzeichnet hat. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein, denn das Wallis ist und bleibt ein äusserst attraktiver Kanton.
Der ZMLP arbeitet bereits am Budget 2026. Er wird seine Überlegungen in Kürze dem Staatsrat und den Fraktionsvorsitzenden des Grossen Rates vorlegen, um den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern fortzusetzen. Der Teuerungsausgleich wird dabei ebenfalls ein Thema sein. Der Verband wird sich für die Beibehaltung von Artikel 19a des Gesetzes über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis einsetzen, der den vollen Teuerungsausgleich vorsieht, sofern die finanzielle Lage dies zulässt.
